linksunten.indymedia verboten

Ich bin schon lange kein Freund der Auto­no­men mehr und die aller­meis­ten ihrer Veröf­fent­li­chun­gen finde ich völlig stulle. Manch­mal wegen der Einschät­zung aktu­el­ler Verhält­nisse in Deutsch­land, meist aber aufgrund der Konse­quen­zen, die sie fordern. Poli­ti­sche Gewalt wird z.B. meist als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen, während ich sie nur in Form von Selbst­ver­tei­di­gung sowie in revo­lu­tio­nä­ren Situa­tio­nen akzep­tiere.

Gestern nun hat Bundes­in­nen­mi­nis­ter Thomas de Maizière die Inter­net­platt­form linksunten.indymedia verbo­ten und abschal­ten lassen. Diese Website diente seit rund acht Jahren als Diskus­si­ons­platt­form inner­halb der linken und links­ra­di­ka­len Szene. Sie ist ein wich­ti­ger Teil der Struk­tur, aller­dings nicht nur der Auto­no­men. Auch viele andere Grup­pen und Perso­nen, z.B. aus der orga­ni­sier­ten Antifa, aus anti­ras­sis­ti­schen, femi­nis­ti­schen oder Umwelt­grup­pen nutz­ten linksunten.indymedia, um ihre Posi­tio­nen zu veröf­fent­li­chen und zu disku­tie­ren.

Die Schlie­ßung dieser Website stellt den Versuch dar, eine Diskus­sion um linke Poli­tik zu unter­bin­den. Im Vorfeld der Bundes­tags­wahl versucht sich der CDU-Poli­ti­ker nun als star­ker Macher darzu­stel­len. Als Aufhän­ger werden die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg heran­ge­zo­gen, die wie man heute weiß teil­weise absicht­lich von der Poli­zei provo­ziert waren. Die Rechte in Deutsch­land, allen voran die CDU, nutzt die dama­lige Gewalt seit­dem, um Grund­rechte infrage zu stel­len. So wird in Hamburg eine Demons­tra­ti­ons­ver­bot gefor­dert, Treff­punkte sollen aus rein poli­ti­schen Grün­den geräumt werden. Seit gestern nun soll zudem die Möglich­keit zu freien Diskus­sion und Meinungs­äu­ße­rung zerschla­gen werden.

Dieses Verbot wird mit der Gewalt begrün­det und stolz werden der Presse ein paar Knüp­pel, Messer, Zwil­len und Rohre vorge­führt. Es ist kaum vorstell­bar, dass diese Sachen zum Betrei­ben der Website benö­tigt wurden. Statt­des­sen gehör­ten sie ins Jugend- und Kultur­zen­trum KTS, das seit Jahren immer wieder von Neona­zis ange­grif­fen wird, bis hin zu einem erfolg­rei­chen Brand­an­schlag.

linksunten.indymedia hat viel dafür getan, dass mili­tante und terro­ris­ti­sche Neona­zis enttarnt werden. Gerade auch aus der KTS gab es zahl­rei­che Aktio­nen, die u.a. zur Auflö­sung der örtli­chen NPD geführt haben. Es ist also offen­sicht­lich, dass hier ein Schlag gegen die linke Szene geführt werden soll, de Maizière betreibt die Geschäfte von NDP, AfD und Rechts­ter­ro­ris­ten.

Die KTS ist kein Hort von RAF oder solchen Grup­pen, linksunten.indymedia keine terro­ris­ti­sche Propa­gan­da­platt­form. Auch wenn Auto­nome viele unsin­nige Anschläge verübt haben und sich dort damit gebrüs­tet haben: Die Terro­ris­ten sitzen in den Nazi­grup­pen, sie töten gezielt Menschen aufgrund derer Herkunft oder Reli­gion. Wenn der Innen­mi­nis­ter nun ange­sichts dieser Gewich­tung meint, gegen die Linke vorge­hen zu müssen, muss man leider davon ausge­hen, dass er für die Rechts­extre­men mehr Sympa­thien hat, als er zugibt. Diesen Verdacht gibt es schon länger, spätes­tens mit seiner unmensch­li­chen Asyl­po­li­tik, bei der er Flücht­linge direkt in Kriegs­ge­biete abschie­ben lässt, also in den Tod. Da brau­chen sich dann die deut­schen Nazis hier nicht mehr die Hände schmut­zig machen.