Terror!!!

Mitt­ler­weile ist das mit dem Terro­ris­mus ja lang­wei­lig. Alle paar Monate gibt es irgendwo in Europa einen Anschlag, alle sind dann ganz aufge­regt und das Bran­den­bur­ger Tor wird sofort in den Farben des betrof­fe­nen Staa­tes ange­leuch­tet. Ist dieser Anschlag in Deutsch­land, wird sofort das obli­ga­to­ri­sche Schild „Warum?“ aufge­stellt und von allen Kame­ras einge­fan­gen. Da diese Papp­teile prak­tisch über­all auftau­chen wo es Gewalt gab, sollte man über­le­gen, ob man nicht ins Warum?-Schildergeschäft einsteigt. Zumin­dest solange, wie Poli­zei und Verfas­sungs­schutz weiter­hin dafür sorgen, dass poten­zi­elle Terro­ris­ten ihrem Tun nach­ge­hen können und dabei sogar noch unter­stützt werden. Der Breit­scheid­platz-Atten­tä­ter Anis Amri wurde offen­bar von einem V‑Mann der Poli­zei erst zu dem Anschlag ange­stif­tet, wie mehrere Isla­mis­ten unab­hän­gig vonein­an­der berich­ten. Solange sich die Täter also auf die staat­li­che Igno­ranz oder teil­weise gar Unter­stüt­zung verlas­sen können, können diese weiter ihrem bluti­gen Geschäft nach­ge­hen.

Natür­lich sind Anschläge schlimm, jeden­falls wenn sie in Deutsch­land verübt werden. Dass am letz­ten Wochen­ende in Soma­lia aber mindes­tens 231 bei der Explo­sion einer LKW-Bombe ermor­det wurden, inter­es­sierte hier kaum jeman­den. Das Bran­den­bur­ger Tor wurde nur vom Lich­ter­fes­ti­val bespielt, keine Fahne wurde auf Halb­mast herun­ter­ge­zo­gen. Es handelt sich ja nicht um Deut­sche oder Euro­päer. Aber mit Rassis­mus hat das natür­lich gaaar nichts zu tun. Dafür aber sehr viel mit Schein­hei­lig­keit!

Dieser Anschlag fand übri­gens in der Haupt­stadt Moga­dishu statt. Am Mitt­woch war es genau 40 Jahre her, dass am dorti­gen Flug­ha­fen der Deut­sche Herbst seinen Höhe­punkt fand, als eine Spezi­al­ein­heit des Bundes­grenz­schut­zes ein entführ­tes Flug­zeug stürmte und die Geiseln befreite. Stun­den später fand man drei RAF-Gefan­gene in ihren Zellen in Stutt­gart-Stamm­heim, sie hatten sich dort das Leben genom­men. Soweit man weiß. Oder einem das weis­ge­macht wurde. Die Geisel der RAF, Hanns Martin Schleyer, Ex-SS-Mann und Präsi­dent der Kapi­ta­lis­ten­ver­bands BDI, wurde jeden­falls ganz sicher ermor­det. Man fand am folgen­den Tag in Frank­reich tot in einem Koffer­raum.

Wie damals schreit die Poli­zei und ihr poli­ti­scher Arm, die CDU, auch heute wieder nach mehr und stär­ke­rer Bewaff­nung. In Berlin hat man sie nun der rot-rot-grüne Senat erhört. Für 40 Millio­nen Euro erhält die Poli­zei nun: 24.450 neue Dienst­pis­to­len und 415 Maschi­nen­pis­to­len. Dazu ein gepan­zer­tes Sonder­fahr­zeug, 6.300 Schutz­wes­ten und 3.508 schuss­si­chere Helme. Dies alles erin­nert an die Zeit des Kalten Kriegs, als jeder Strei­fen­wa­gen eine MP sowie zwei Hand­gra­na­ten mit sich führ­ten. Wie das alles auch nur einen einzi­gen Anschlag verhin­dern soll, beant­wor­tet der Innen­se­na­tor nicht.

Aber er hat ja mit der Verfol­gung von Obdach­lo­sen genug zu tun. Mitt­ler­weile sind auch in eini­gen Bezir­ken die Bürgermeister/innen dazu über­ge­gan­gen, dem Beispiel von Mitte zu folgen. Der grüne Bürger­meis­ter Stephan von Dassel ließ ja massiv obdach­lose Menschen vertrei­ben, die im Tier­gar­ten und am Spree-Ufer geschla­fen haben. Am Liebs­ten würde er sie gleich nach Polen abschie­ben, so seine Forde­rung. Die eben­falls grüne Bürger­meis­te­rin von Kreuz­berg-Fried­richs­hain machte es ihm nach und ließ eben­falls Zelte von Obdach­lo­sen nahe des Berg­hains räumen. Die Partei, die sich einst für die Opfer der Gesell­schaft einge­setzt hat, macht nun selbst Poli­tik der harten Hand und tritt noch auf dieje­ni­gen ein, die schon hilf­los am Boden liegen. Was kommt als nächs­tes? Lässt SPD-Innen­se­na­tor Andreas Geisel die Obdach­lo­sen bald mit den schi­cken neuen Poli­zei­pis­to­len erschie­ßen? So wie einst sein Partei­ge­nosse Karl Fried­rich Zörgie­bel, der im Blut­mai 32 Demons­tran­ten abknal­len ließ?

Die Rechts­ra­di­ka­len werden ihm danken. Einer von denen tut es auf jeden Fall: Der Poli­zist Andreas T. ist bereits seit dem Jahr 2007 vom Dienst suspen­diert, weil er sich u.a. durch ein Haken­kreuz-Tattoo als Neona­zis geoutet hat. Trotz­dem kassiert er seit­dem sein volles Gehalt. Doch der Beamte aus der Fried­richs­hai­ner Wache in der Frie­den­straße ist nicht der einzige suspen­dierte Rechts­extre­mist, der sein Gehalt weiter­hin bezieht. Der stell­ver­tre­tende Leiter einer Wache in Span­dau macht eben­falls seit Jahren keinen Dienst, weil er mit Nazis demons­trierte und entspre­chende Sprü­che gemacht hat. Mindes­tens elf weitere Poli­zei­be­amte erhal­ten ihr volles oder halbes Gehalt, ohne dafür arbei­ten gehen zu müssen.

Dieses Problem hat Ursula Haver­beck nicht. Die reiche Rent­ne­rin ist kein Neonazi, sondern eine der alten Garde. Seit Jahr­zehn­ten tritt sie öffent­lich bei Veran­stal­tun­gen auf und behaup­tet, den Holo­caust habe es nicht gege­ben. Er sei nur eine Erfin­dung der Juden und der Alli­ier­ten und die KZs wären ledig­lich Arbeits­la­ger gewe­sen. Am Montag wurde sie zu sechs Mona­ten Haft verur­teilt. Man mag der Meinung sein, dass 88-Jährige nicht ins Gefäng­nis gehö­ren, doch diese Dame wurde zuvor so oft auf Bewäh­rung verur­teilt, dass sie nun damit rech­nen musste. Dass Haver­beck aber daraus lernt, ist kaum zu erwar­ten.

Während der Berli­ner Senat also viel Geld für Nazi-Beamte und neue Poli­zei­waf­fen ausgibt, verzich­tet er an ande­rer Stelle gleich auf zwei Milli­ar­den Euro. Dabei handelt es sich um Forde­run­gen, die die Stadt an Unter­neh­men und Privat­leute hat, diese aber nicht eintreibt. Der Senat und die Bezirke leis­ten sich den Luxus, einige tausend Euro für mehr Perso­nal einzu­spa­ren und dafür auf Hunderte von Millio­nen zu verzich­ten. Berlin hat’s ja anschei­nend.

Gleich­zei­tig haben mitt­ler­weile nicht nur Privat­men­schen, sondern auch Gewer­be­trei­bende immer größere Probleme mit ihren Vermie­tern. In Kreuz­berg z.B. sind die Gewer­be­mie­ten für normale Läden kaum noch zu bezah­len. Deshalb gab es am Mitt­woch eine bemer­kens­werte Aktion: Zahl­rei­che Läden und Lokale in der Orani­en­straße häng­ten und kleb­ten ihre Schau­fens­ter zu. Die Straße sah aus, als wäre es der Vorabend des 1. Mai. Ob sich aber die Vermie­ter davon beein­dru­cken lassen, ist frag­lich. Der Mieter­schutz gilt nur für Wohnun­gen und solange es Firmen gibt, die 40 EUR und mehr pro Quadrat­me­ter zahlen, werden die Mieten auch nicht sinken.

Feuchte Augen krie­gen nach neues­ten Meldun­gen auch die Anhän­ger des Plüschs. Erin­nern Sie sich noch? Im Zoo gab es mal einen Eisbä­ren namens Knut, um den ein solcher Aufriss gemacht wurde, dass es nur noch pein­lich war. Als er eines Tages nicht mehr aus dem Wasser auftauchte, war die Trauer groß. Ihm wurde im Zoo sogar ein Denk­mal gesetzt. Letz­tes Jahr folgte ihm im Tier­park ein neues Eisbär­baby. Künst­lich wurde „Fritz“ in der Presse hoch gehypt, man wollte unbe­dingt wieder einen Devi­sen­brin­ger wie Knut haben. Doch ach, auch er ging viel zu früh von uns und lebte im Früh­jahr ab, nach­dem seine Mutter bereits den Bruder aufge­fres­sen hatte. Nun hatte sie im Mai wieder Sex und scheint erneut schwan­ger zu sein. Und sofort sind die einschlä­gi­gen Redak­teure der Presse und des Fern­se­hens wieder ganz erregt. Es ist also zu befürch­ten, dass es im kommen­den Jahr eine Neuauf­lage gibt:
„Knut 3. Das Grauen des Kuschel­ter­ros geht weiter“.