Bußgeld gegen Antisemitismus-Opfer!

Was ist das für ein Zeichen? Nur einen Tag nach dem anti­se­mi­tis­ti­schen Terror­an­schlag von Halle verhängte das Amts­ge­richt Tier­gar­ten heute eine Ordnungs­strafe gegen einen 25-jähri­gen Juden, weil er nicht zum Prozess erschien. Er war Sommer 2018 im James-Simon-Park von fünf Männern ange­grif­fen worden, die ihn erst anti­se­mi­tisch belei­dig­ten und dann mehrere Minu­ten auf ihn einschlu­gen und ihn traten. Das Opfer hatte eine Anhän­ger mit David­stern getra­gen.

Die 19 bis 23 Jahre alten Ange­klag­ten schwie­gen vor Gericht. Einer der Männer hatte dem Geschä­dig­ten dessen Kette mit David­stern-Anhän­ger vom Hals geris­sen, sie sich um die Faust gewi­ckelt und dem Mann dann einen Faust­schlag ins Gesicht versetzt.

Warum das Opfer heute nicht als Zeuge vor Gericht erschie­nen ist, ist unklar. Wenige Stun­den nach dem Mord­an­schlag von Halle ist eine Einschüch­te­rung nicht auszu­schlie­ßen. Trotz­dem verhängte das Gericht ein Ordnungs­geld von 150 Euro, ersatz­weise drei Tage Haft. Zum nächs­ten Prozess­tag in zwei Wochen soll er sogar poli­zei­lich vorge­führt werden.

Es ist unglaub­lich, zu welch unsen­si­blem Vorge­hen die Justiz bereit ist. Man will ja fast schon hoffen, dass es nur fehlen­des Fein­ge­fühl nicht und nicht eine bewusste, poli­tisch moti­vierte Entschei­dung. Heut­zu­tage ist aber auch das nicht mehr auszu­schlie­ßen.

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Hallesches Tor

Das Halle­sche Tor ist für die meis­ten heute nur ein Umstei­ge­bahn­hof zwischen zwei U‑Bahnlinien. Dabei war dieser Ort zwei Jahr­hun­derte lang einer der wich­tigs­ten Berlins. Septem­ber 1743: Ein 14-jähri­­ger Junge kommt nach langem Fußmarsch aus […]

4 Kommentare

  1. Moin, moin,
    sorry, hier sehe ich keinen Fehler. Warum soll ein Zeuge weil er Jude ist anders behan­delt werden als du und ich? Wenn ich als Zeuge gela­den bin, muss ich auch pünkt­lich da sein. Steht mit allen Konse­quen­zen auch auf der Einla­dung.
    Wahr­schein­lich hängt das ganze Verfah­ren an der Aussage dieses Zeugen, der hier Opfer der Schlä­ger war. Wenn der Zeuge dann nicht erscheint, kommt der Prozess nicht weiter und das ist für alle Betei­ligte mehr als ärger­lich. Das kostet rich­tig Geld. Mögli­cher­weise mehrere Anwälte, Staats­an­walt, Rich­ter, Schöf­fen, Jugend­ge­richts­hilfe usw..
    Alle sitzen da vergeb­lich. Nicht lustig!
    Gruß Frank

    • Nun, Opfer einer Straf­tat sind oft trau­ma­ti­siert, was durch eine erneute Konfron­ta­tion mit den Tätern noch verschlim­mert werden kann. Das Atten­tat von Halle, das am Vortag statt­ge­fun­den hat, hat vielen Juden in Deutsch­land ihre Rolle als poten­zi­el­les Opfer vor Augen geführt und ebenso ihre Verletz­lich­keit. Mich wundert es nicht, dass der junge Mann nicht zum Prozess erschie­nen ist.
      Was mich ankotzt ist das unsen­si­ble Vorge­hen des Gerichts, das diese Vorkomm­nisse von Halle außer Acht lässt und sofort ein Ordnungs­geld oder ersatz­weise Haft verhängt.
      Beim gerade zu Ende gegan­ge­nen Prozess gegen die Mörder von den Hells Angels ist auch ein Zeuge nicht direkt aufge­tre­ten. Er durfte über eine Video­schal­tung aussa­gen und musste nicht vorher im Gericht auf dem Flur sitzen, für jeder­man sicht- und angreif­bar.
      Natür­lich muss man aussa­gen, aber man kann das so oder auch anders orga­ni­sie­ren. Dieses Vorge­hen des Gerichts wird er sicher als erneu­ten Schlag empfin­den.

      • Hallo Aro,
        natür­lich mag man in diesem Fall über einen beson­de­ren Schutz nach­den­ken. Mir geht es aber um das unent­schul­digte Fehlen! Was hindert einen Zeugen, eine Mail zu schi­cken oder einen Anruf zu täti­gen und das Problem zu thema­ti­sie­ren?
        Das Gericht hat hier auf das unent­schul­digte Fehlen reagiert. Entspre­chende Sank­tio­nen sind im Vorla­dungs­schrei­ben deut­lich genannt.
        Bitte verstehe mich nicht so, dass ich die Ereig­nisse von Halle baga­tel­li­sie­ren möchte. Ich finde aber, dass es kein Alibi sein kann, sich einfach nicht zu melden.
        Gruß Frank

        • Hey Frank,
          formal gese­hen hast Du natür­lich recht. Aber gerade bei Trau­ma­ti­sier­ten (falls es denn der Fall ist…) sollte man anders damit umge­hen. Das betrifft natür­lich nicht nur Juden, sondern gene­rell Opfer von Gewalt­ta­ten.

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