Viele fordern sie seit Jahren: Namensschilder für Polizisten. Vor allem auf Demonstrationen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf Versammlungsteilnehmer — und zwar längst nicht nur auf militante Autonome oder Neonazis. Selbst Amnesty International tritt seit Langem dafür ein, dass Polizisten gekennzeichnet und identifizierbar sind. Gestern nun hat der Senat beschlossen, dass es die Kennzeichnungspflicht ab dem 1. Januar 2011 geben wird. Die Beamten können wählen, ob sie ihren Namen oder die Dienstnummer tragen.
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, nämlich dass Polizisten ihr Gesicht zeigen und zu dem stehen, was sie tun, will die Gewerkschaft und der Hauptbetriebsrat verhindern. Sie haben angekündigt, dagegen zu klagen, sie sehen “keinen sachlichen Grund” für eine Kennzeichnung. Offenbar sind die gewalttätigen Ausschreitungen einiger ihrer Mitglieder für sie hinnehmbar, anders kann man diese Äußerung nicht werten. Stattdessen malen sie en Schreckgespenst an die Wand, Polizisten könnten künftig angegriffen werden, sogar eine “Gefährdung der Familien” wird heraufbeschworen. Dabei sind bereits heute schon etwa die Hälfte der Beamten auf freiwilliger Basis mit Nummern- oder Namensschildern ausgestattet, passiert ist noch niemandem etwas. Wie auch, denn allein der Nachname oder gar die Dienstnummer führt niemanden zu der Adresse des Beamten, um ihm etwas Böses zu tun.
Man fragt sich schon, wieso die Gewerkschafter sich so vehement gegen die Kennzeichnung wehren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass noch immer ein Korpsgeist existiert, der solche beamteten Straftäter decken will. Dass sich Innensenator Erhart Körting nun darüber hinweg gesetzt hat, ist nur zu begrüßen. Berlin ist damit bundesweit Vorreiter dieser Maßnahme. Zwar werden unberechtigte Übergriffe auf Demonstranten oder andere Menschen niemals ganz unterbunden werden, nun aber steigt die Chance, die Täter dafür zu belangen.
Danke für den Tollen Artikel und die Hintergrundinformationen. Man vergisst tatsächlich oft, dass die meisten Polizisten sich jetzt schon, auf freiwilliger Basis, “Selbstkennzeichnen”.
Um so mehr wird einem klar, wie scheinheilig die Argumentationen gegen eine solche Kennzeichnung sind.
Schade das Polizei Ländersache ist, bis andere Bundesländer soweit sind, wird es sicher noch eine weile dauern.
Find ich gut, wobei ich auch für Namensschilder bei den Demonstranten plädiere. ;-)