Es ist eigentlich total lächerlich, aber leider doch ernst: CDU, FDP und AFD malen mit den wildesten Übertreibungen den Teufel an die Wand. Berlin ist den ersten Schritt in die Verdammnis gegangen, die Fratze des Kommunismus lacht hämisch über uns, wir werden alle sterben!
Dies in etwa ist der Ton der drei Parteien, wenn sie sich zum Thema Mietendeckel äußern. Manchen von ihnen läuft der Sabber aus dem Mund, wenn sie geifernd ernsthaft vor den Rückfall in den Sozialismus warnen: „Enteignung!“, „Rückkehr des Volkseigentums!“ usw. sind die Kampfbegriffe, die aus den finstersten Tiefen des Kalten Kriegs hervorgeholt werden.
Unterstützt werden sie – natürlich – von den Verbänden der Unternehmer- und Immobilienbranche. Die sorgen sich darum, dass ihre 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin künftig weniger Profit abwerfen könnten. Gestern erpressten sie den Senat mit der Drohung, 90 Prozent weniger zu investieren.
Der Mietendeckel friert die Bestandsmieten für fünf Jahre ein und soll Wohnungen mit Wuchermieten billiger machen. Immerhin haben sich die Mieten in Berlin seit 2009 verdoppelt, die Eigentümer haben also vom knappen Wohnungsmarkt fett profitiert. Dass man dies nun für ein paar Jahre stoppt, ist für sie schon Enteignung und (wörtlich!) „der erste Schritt in den Kommunismus“!
Als hätte die neoliberale Wirtschaftspolitik ihnen nicht schon genug Gewinne beschert, zetern sie jetzt rum und treten mit den Füßen. Die Armen.
Was werden sie erst tun, wenn sie eines Tages wirklich mal enteignet werden, weil sie sich als unwillig erwiesen haben, eine soziale Marktwirtschaft zu betreiben? Dann sollen sie sich eben in ihren Villen im Grunewald verbarrikadieren und in ihrem Geld baden, das sie aus den Mieter*innen ihrer Immobilien herausgepresst haben.
Amen! :-)
https://www.deutschelyrik.de/ansprache-an-millionaere.html
Daumen hoch :-)
Moin, moin,
sein wir doch mal ehrlich, die Kommunen haben in den letzten Jahren vieles ihres Tafelsilbers verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch und gerade bei kommunalen Vermietern gab es große Sanierungsstaus und es wurden immer höhere Gewinnabführungen erwartet.
Private Investoren haben die Wohnungen gekauft und bestimmen jetzt natürlich auch die Geschäftspolitik. Dabei geht es nur selten um Wohnungswirtschaft, sondern zu oft um die Gewinnmaximierung. Den damaligen Käufern jetzt aber vorzuwerfen, die Mieten seien zu hoch ist ungerecht. Wer die Musik bezahlt bestimmt die Lieder, die gespielt werden, oder?
Ich weiß, dass hier in der Provinz die Sozialmiete für Neubauten auf 5,60 Euro gedeckelt ist. Dafür lässt sich aber kein Neubau finanzieren. D.h. die freien Mieten subventionieren die Sozialmieten zusätzlich.
Ich kenne die Preise in Berlin nicht. Grundsätzlich kann ich aber Investoren verstehen, die jetzt entscheiden, nicht mehr in Berlin in Wohnungen zu investieren.
Grundsätzlich halte ich das Thema Wohnen für einen Teil der öffentliche Daseinsfürsorge ähnlich wie Wasser und Stromversorgung oder Müllabfuhr. D.h. aber, dass ich das nicht hätte privatisieren dürfen! Einem Investor nachträglich vorzuschreiben, was er mit seinem Eigentum machen darf ist schwierig und mindestens unglücklich.
Ich kenne unser Sozialstaatpostulat, dass sich aus verschiedenen Artikeln des GG ergibt. Das müsste dann aber auf viel mehr Bereiche angewendet werden. Stichwort Vermögenssteuer o.ä..
Moin, moin,
natürlich hast Du Recht, dass die Kommunen an der Misere eine große Mitschuld haben. Allein hier in Berlin sind in den 1990er Jahren mehrere Zehntausend Wohnungen verkauft worden. Heute werden sie teilweise zum mehr als 10-fachen Preis zurückgekauft.
Allerdings muss ich widersprechen, dass man den damaligen Käufern und auch den heutigen großen Hauseigentümern nicht vorwerfen könne, die Mieten so zu erhöhen. Die Mieten wurden in Berlin seit 2011 durchschnittlich verdoppelt. Viele pressen alles aus den Mietern raus, was nur geht. Es ist dieses asoziale Verhalten, dass die Menschen sauer werden lässt.
Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass man einem Investor nicht vorschreiben darf, was er mit seinem Eigentum macht. Wenn er es — wie in diesem Fall zigtausendfach — nutzt, um Menschen zu nötigen, dann hat man auch das Recht, ihn daran zu hindern. Wenn er sich sozial verhält, wäre das kein Problem und er könnte trotzdem noch gut davon leben.
Und natürlich gehen auch Neubauten, die dann keine Kaltmiete von 12, 15 oder mehr Euro erfordern. Es wird ja von kleineren Firmen und Genossenschaften so gebaut. Aber die Haie haben eben eine größere Lobby und machen eine bessere Pressearbeit, so dass vor allem deren Argumente in die Öffentlichkeit kommen.