Integrationssenatorin Dilek Kolat berichtete stolz, dass mehrere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Vereinbarung unterschrieben haben. Danach sollen ab sofort in den Mietverträgen von Degewo und “Stadt und Land” Klauseln enthalten sein, dass in den von ihnen vermieteten Räumen kein Handel mit rechtsradikalen Waren getrieben werden darf und keine rechten Konzerte stattfinden dürfen.
Natürlich ist es gut, wenn Neonazis keine Strukturen zur Verfügung gestellt wird. Aber eine solche Klausel halte ich für den falschen Weg. Hier wird der Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor geöffnet. Zudem gibt es keinerlei rechtsstaatliche Grundlage dafür, im Gegenteil: Es geht um politische Diskriminierung.
Es ist nicht so, dass es mir um die Nazis leid tut. Aber das Problem ist: Wenn sich ein Instrument erstmal gegenüber einer Gruppe durchgesetzt hat, kann es auch gegen andere eingesetzt werden. So gab es in Berlin innerhalb eines Jahres durch die Polizei 1,6 Millionen Telefonüberwachungen — nur bei Terroristen und Schwerkriminellen?
Wenn heute die Nazis von Mietverträgen ausgeschlossen werden, ist der Weg frei, dass es morgen Kommunisten und Islamisten trifft und übermorgen Sozialdemokraten und Juden. Einmal eingeführt steht dieses Werkzeug zur Verfügung und wird, je nachdem wie die politischen Verhältnisse gerade sind, auch genutzt. Wie schnell so etwas gehen kann, sieht man aktuell in Ungarn, wo die Rechtsradikalen an der Macht sind und alle legalen Möglichkeiten der Diskriminierung nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen.
Nazis müssen politisch bekämpft werden, nicht aber mit undemokratischen Mitteln, durch die sie sich als Opfer darstellen können. Sich der gleichen Mittel zu bedienen, wie sie die Faschisten einsetzen würde, ist der falsche Weg.
1,6 Mio. “Telefonüberwachungen”? Da sind wahrscheinlich alle Standortabfragen von Mobiltelefonen in der Nähe brennender Autos oder amerikanischer Präsidenten etc. mit enthalten. Ich halte den Begriff für etwas missverständlich, aber inhaltlich volle Zustimmung.