Gegen die Verfolgung von Wikileaks

Am Mitt­woch begann die welt­weite agie­rende Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tion AVAAZ eine Aktion, um die Einschüch­te­rungs-Kampa­gne gegen Wiki­leaks zu been­den. Mit einer Online-Peti­tion rufen sie Menschen in der ganzen Welt auf, sich dage­gen auszu­spre­chen, dass Wiki­leaks krimi­na­li­siert wird.
In den ersten 24 Stun­den haben bereits 300.000 Perso­nen folgende Peti­tion unter­schrie­ben:
“An die US-Regie­rung und die Konzerne, die sich an der Einschüch­te­rungs-Kampa­gne gegen Wiki­leaks betei­li­gen:
Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorge­hen gegen Wiki­Leaks und seine Part­ner sofort zu stop­pen. Wir ermah­nen Sie, die demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien und die Gesetze für Meinungs- und Pres­se­frei­heit zu respek­tie­ren. Falls Wiki­Leaks und die Jour­na­lis­ten, mit denen es arbei­tet, gegen Gesetze versto­ßen haben, soll­ten diese in einem ordent­li­chen Gerichts­ver­fah­ren verur­teilt werden. Sie dürfen keiner außer­ge­richt­li­chen Einschüch­te­rungs-Kampa­gne ausge­setzt werden.”

Die unab­hän­gige Infor­ma­ti­ons-Website Wiki­leaks ist seit eini­gen Tagen schar­fen Angrif­fen ausge­setzt. Ihre Mitglie­der werden verfolgt und teil­weise mit dem Tod bedroht. Ihre Konten werden gesperrt. Ihnen wird ange­droht, sie nach dem us-ameri­ka­ni­schen Anti-Terror-Gesetz zu verfol­gen. Dienst­leis­ter wie ihr Inter­net-Provi­der1 und ihre Banken2 kündi­gen die Verträge. Spen­den­gel­der werden nicht mehr weiter­ge­reicht3. Die Domain wird ille­gal still­ge­legt.
Dies alles, ohne dass es einen entspre­chen­den Gerichts­be­schluss oder gar ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gibt. Eine legale Orga­ni­sa­tion steht hier im Faden­kreuz der US-Poli­tik, die eine Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung verhin­dern möchte, weil sie ihnen nicht passt.

Es geht hier nicht nur um Wiki­leaks! Es geht darum, das Recht auf freie Infor­ma­ti­on­ver­brei­tung zu vertei­di­gen. Wenn die USA mit ihrer Aktion Erfolg hätten, können künf­tig alle Medien krimi­na­li­siert werden, die eine kriti­sche Haltung zur offi­zi­el­len Poli­tik haben. Die Online-Peti­tion ist ein Mittel, mit dem viele Menschen kurz­fris­tig und einfach ihre Soli­da­ri­tät mit den Machern des Projekts Wiki­leaks ausdrü­cken können.

Wenn Sie eben­falls der Meinung sind, dass inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­mus nicht mund­tot gemacht werden darf, unter­schrei­ben Sie bitte online diese Peti­tion.

Online-Peti­tion

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  1. Amazon []
  2. Die Schwei­zer Post­Fi­nance []
  3. Master­card, VISA []

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Der Türsteher

Der Super­markt hat außer sonn­tags rund um die Uhr geöff­net. Es war aber ein Mitt­woch, schon nach Mitter­nacht. Die Taxi­halte voll, durch die Straße, die gerade in eine “Begeg­nungs­zone” umge­baut wird, kommt der Durch­schnitt dieses […]

5 Kommentare

  1. @Geek
    Ja, ich finde die Möglich­keit der Peti­tion zwar nicht ausrei­chend, aber als einfa­che und massen­kom­pa­ti­ble Möglich­keit zur Meinungs­äu­ße­rung ganz prak­tisch. Man soll sie auf jeden Fall nutzen, auch wenn sie natür­lich nicht das einzige Mittel sein kann.

    Server: Ja, ich glaube, er ist noch in der Sommer­zeit. Das ist sein stil­ler Protest gegen das nass-kalte Wetter drau­ßen ;-)

  2. Wenn ich Deinen Arti­kel so lese, erin­nert mich das an die online Peti­tion gegen die Stop-Schild-Seiten.
    Gut das gesetz ist geschei­tert. Aber nach der Peti­tion haben sie es doch erst­mal auf den Weg gebracht, bis es der Bundes­prä­si­dent geblockt hat.

    Even­tu­ell hat die Peti­tion so indi­rekt Wirkung beim Bundes­prä­si­den­ten gezeigt.

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